Rechtsprechung
| BGH, 28.08.2018 - 2 StR 186/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Festsetzung des Kostensatzes
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ermäßigung der Gebühr für das Revisionsverfahren aufgrund eines Teilerfolgs der Revision
- rewis.io
Kürzung der Kosten des Revisionsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GVG Nr. 3440
Ermäßigung der Gebühr für das Revisionsverfahren aufgrund eines Teilerfolgs der Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einziehung - und die Ermäßigung der Gebühr für das teilweise erfolgreiche Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 10.02.2014 - 1 KLs 950 Js 11405/13
- BGH, 05.11.2014 - 2 StR 186/14
- LG Darmstadt, 04.05.2015 - 950 Js 11405/13
- BGH, 28.08.2018 - 2 StR 186/14
Papierfundstellen
- Rpfleger 2019, 51
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 27.10.2023 - 204 StRR 394/23
Auswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung
Die einheitliche Kostenentscheidung beim teilweisen Erfolg des gegen die Einziehung gerichteten Rechtsmittels durch Ermäßigung "der Gebühr" um einen Bruchteil (so etwa BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - 5 StR 229/19 -, NJW 2021, 1252, Tenor) kann zudem, da sie in der Sache zwei jeweils zu ermäßigende verschiedene Gebührentatbestände (Nr. 3130 KV GKG für das Revisionsverfahren und Nr. 3440 KV GKG für das Einziehungsverfahren) betrifft, in der Praxis zu Fehlern beim Kostenansatz führen, die im Kostenerinnerungsverfahren zu beheben sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.08.2018 - 2 StR 186/14 -, Rpfleger 2019, 51, juris Rn. 3).